Lärmschutz Konferenz 2017 - Bahnlärm - Straßenlärm - für die Gesundheit Sachsens

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  3. Donnerstag, 16 März 2017, 06:02
Das BVerwG hat nun die Urteilsbegründung zur Revision der
Entscheidung des OLG Magdeburg veröffentlicht
http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=171116U3C5.15.0
(und beiliegend mit farblichen Kennzeichnungen).

Das EBA hatte die Revision gegen das Urteil des OLG Magdeburg vom
17.07.2014, OVG 1 K 17/13, erreicht, in dem das Gericht eine
Neubescheidung unter Abwägung von betriebsregelnden Maßnahmen
verlangt hatte.

Beim Kläger liegen prognostizierte Schienenverkehrslärmpegel in Höhe
von 58,4 dB(A) im Erdgeschoss und 59,5 dB(A) im 1. Obergeschoss sowie
in der Nacht 60,5 dB(A) im Erdgeschoss und 61,6 dB(A) im 1.
Obergeschoss vor, woraus sich Überschreitungen des
Tages-Immissionsgrenzwertes im 1. Obergeschoss um 0,5 dB(A) und des
nächtlichen Immissionsgrenzwertes im EG/OG von 11,5 dB(A) bzw. 12,6
dB(A) ergeben.

Das BVerwG vertritt nun die Auffassung, dass das EBA nicht generell,
sondern allenfalls in (praktisch nie vorkommenden) Ausnahmefällen
verpflichtet sei, zum Schutz der Anwohner vor Schienenverkehrslärm
dauerhaft wirkende Geschwindigkeitsbegrenzungen für durchfahrende
Züge zu erwägen.

Das Gericht sieht weder in § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG, noch in § 41
Abs. 1 BImSchG eine Rechtsgrundlage für die Anordnung von
Betriebsregelungen zum Schutz vor Schienenverkehrslärm. "§ 41 Abs. 1
BImSchG kann deshalb Rechtsgrundlage nur für solche
Lärmschutzmaßnahmen sein, die die konkreten Vorhabenziele unange-
tastet lassen" und "Verkehrsbeschränkende Maßnahmen wie eine
Begrenzung der Zugzahlen oder Reduzierungen der Geschwindigkeit auf
Teilstrecken können nicht auf § 41 Abs. 1 BImSchG gestützt werden."

Dann aber eiert das BVerwG herum und widerspricht sich im Grunde
selbst: "Andererseits dürfte kein rechtliches Hindernis bestehen, in
besonderen Fallkonstellationen dauerhafte eisenbahnrechtliche
Betriebsregelungen zu Lärmschutzzwecken bei der Abwägung zu
berücksichtigen". und "Der kodifikatorische Charakter der §§ 41 ff.
BImSchG verwehrt es dem Eisenbahn-Bundesamt nicht generell,
Betriebsregelungen auf der Grundlage des Abwägungsgebotes zu
verfügen. Wie in anderen Fachplanungsbereichen auch, können die durch
ein Vorhaben ausgelösten Betroffenheiten im Rahmen der Abwägung nach
§ 18 Satz 2 AEG dazu nötigen, Abstriche von den Vorhabenszielen zu
machen".

Eine Abwägung ohne rechtliche Grundlage ? Willkür anstelle
rechtlicher Grundlagen? Das BVerwG: "Das ist eine Konsequenz ihrer
Pflicht zur Konfliktbewältigung, die es gebietet, jede nicht
zumutbare vorhabenbedingte Veränderung der Grundstückssituation zu
unterbinden oder in sachgerechter Weise auszugleichen. Reichen die
herkömmlichen Instrumente dazu nicht aus oder schaffen sie keinen
angemessenen Ausgleich, ist der Planfeststellungsbehörde der
Rückgriff auf andere Maßnahmen nicht verwehrt." und "Im Lich-
te dieser Konkretisierung kann sich das Abwägungsgebot gegen das
Lärmschutzkonzept der §§ 41 ff. BImSchG durchsetzen, wenn sich mit
ihm im Einzelfall kein verhältnismäßiger Interessenausgleich
erreichen lassen sollte."

Wie sehr sich das BVerwG verrannt hat, wird deutlich, wenn es in Rn.
25 feststellt: "Das [gemeint sind betriebsregelnde Maßnahmen]
entspricht insbesondere bei den in § 41 Abs. 1 BImSchG genannten
öffentlichen Straßen einer gängigen und rechtlich anerkannten
Praxis". Und in Rn. 26 referiert das BVerwG weiter: "Auch im
Luftrecht ist von jeher anerkannt, dass die Planfeststellungsbehörde
Betriebsregelungen, die gemäß § 6 Abs. 1 LuftVG grundsätzlich von der
Genehmigungsbehörde zu treffen sind, zum Zwecke der ihr obliegenden
Problembewältigung im Rahmen der Planfeststellung nach § 8 Abs. 1
LuftVG anordnen kann und gegebenenfalls vorrangig anordnen muss"

Demgegenüber will das BVerwG betriebsregelnde Maßnahmen an
Bahnstrecken aber nur als absolute Ausnahme festgesetzt wissen. Rn.
28: "2. Geht man davon aus, dass der Behörde Betriebsregelungen als
Mittel des Lärmschutzes anlässlich einer eisenbahnrechtlichen
Planfeststellung nicht prinzipiell verwehrt sind, so kann das
Eisenbahn-Bundesamt aber jedenfalls nur in Ausnahmefällen rechtlich
verpflichtet sein, sie bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen; im
Regelfall müssen Betriebsregelungen nicht erwogen und entsprechend in
einem Planfeststellungsbeschluss auch nicht angesprochen werden."

Die in Rn. 28 aufgeführten Kriterien des BVerwG sind aber entweder so
exotisch wie der Fall Oldenburg oder kommen in der Realität überhaupt
nicht vor (wie eine technische Unmöglichkeit aktiven Lärmschutzes bei
einer gleichzeitiger flächendeckender Lärmbelastung, die gemäß § 74
Abs. 2 Satz 3 VwVfG massenhafte Übernahmeansprüche begründet). Und im
zweiten Fall müssten massenhaft solche ungelösten Schutzfälle
auftreten, denn für einzelne solcher Fälle sieht das BVerwG eine
Kompensation durch Geldentschädigung als ausreichend an.

Ein massenhaftes Auftreten einer verfassungsrechtlich nicht mehr
akzeptablen Geräuschbelastung, die in allgemeinen Wohngebieten ab
etwa 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts anzunehmen ist, und die
betriebsregelnde Maßnahmen rechtfertigen würde, sieht das BVerwG
vorliegend bei nur 24 Wohneinheiten zur Nachtzeit aber nicht gegeben.

Anmerkungen:
Das BVerwG setzt seine Sonderrechtsprechung gegen die Bahnanlieger
fort und weigert sich hartnäckig, die aktuellen Erkenntnisse zur
Gesundheitsschädlichkeit des Schienenlärms zur Kenntnis zu nehmen,
die selbst die Bundesregierung in ihrer Begründung zum
GG-Verbotsgesetz eingeräumt hat.

übermittelt durch
Bürgergruppe für Sicherheit und Lärmschutz an der Bahn
Ludwig Steininger
Riedlingerstr. 3
D-85614 Kirchseeon bei München
Tel. +49-8091-4753
eMail .
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