BI-Arbeit

Am 18.03.2013 fand die 1. Ordentliche Mitgliederversammlung der BI statt.

Folgende Tagesordnungspunkte wurden thematisiert:

 

-          Rückblick

-          Forderung an Deutschen Bundestag/Petitionsausschuss

-          Arbeitsgruppe Lärmschutz

-          Satzungsänderung

-          Entlastung und Neuwahl des Vorstandes

-          Ausblick/Schwerpunkte

 

TOP-Themen:

 

-> 2.500 Unterschriften von Betroffenen gegen Bahnlärm gesammelt

-> 12.04.2013 Besuch des Petitionsauschusses in Coswig – zeitgleiche Demonstration der BI unter Beteiligung der Bürger.

-> offizielle Lärmmessung bestätigt: Grenzwerte überschritten

(Download: Gutachten Lärmmessung)

 

1. Ordentliche Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative Bahnemission-

Elbtal e.V. (BI)

 

Am 18.03.2013 fand die 1. Ordentliche Mitgliederversammlung der BI statt.

Folgende Tagesordnungspunkte wurden thematisiert:

 

-          Rückblick

-          Forderung an Deutschen Bundestag/Petitionsausschuss

-          Arbeitsgruppe Lärmschutz

-          Satzungsänderung

-          Entlastung und Neuwahl des Vorstandes

-          Ausblick/Schwerpunkte

 

 

1. Rückblick

 

Der BI-Vorstandsvorsitzende, Michael Krebs, verwies auf die sehr gute Arbeit der aktiven Mitglieder der BI im Vorfeld sowie des Vereins seit seiner Gründung im Dezember 2011 und dankte allen Mitwirkenden.

 

Highlights des Jahres 2011 waren insbesondere:

-          Protestveranstaltungen im September an der Coswiger Lößnitzstraße

-          Demonstrationen im Oktober in Weinböhla sowie

-          im November in der Börse Coswig.

 

ð      Durch diese Aktionen wurden seitens der BI 2.500 Unterschriften von Betroffenen gesammelt, die unsere Forderungen unterstützen.

2. Forderung an Deutschen Bundestag/Petitionsausschuss

 

Um auf die prekäre Situation und den anhaltenden Bahnlärm im Elbtal verstärkt aufmerksam zu machen hat die BI im Oktober 2011 eine Petition an den Petitionsausschuss

des Deutschen Bundestages mit folgenden Forderungen gerichtet:

 

• Anordnung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen

• Geschwindigkeitsreduzierung

• Schallpegelmessungen und Veröffentlichung der Ergebnisse

• Realisierung der Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss

• Verkehrsrechtliche Absicherung des Bahnkörpers

• Fahrverbot für Güterzüge in der Nacht sowie an Sonn- und Feiertagen

• Abschaffung des Schienenbonus der Bahn

• Sofortige Lärmsanierung am bestehenden Schienenweg Dresden – Berlin

 

Im Dezember 2011 hat eine Abordnung der BI die Forderungen zusammen mit den gesammelten Unterschriften im Bundestag an Vertreter des Petitionsausschusses übergeben und das Versprechen mitgenommen, dass ein Vor-Ort-Termin stattfinden wird.

 

ð      Am 12. April 2013 wird der Petitionsausschuss in Coswig zu Gast sein und die Situation prüfen.

 

ð      Die BI wird zeitgleich eine Demonstrationsveranstaltung organisieren und die Bürger mittels Flyer zur Beteiligung aufrufen.

 

 

3. Arbeitsgruppe Lärmschutz

 

Im Januar 2012 wurde innerhalb der BI die Arbeitsgruppe Lärmmessung gebildet.

Diese AG führte eine 3-wöchige Verkehrszählung an der Berliner Strecke inkl. Auswertung durch. Aufgrund dieser Verkehrszählung hat das SMUL im August 2012 die Durchführung einer offiziellen Lärmmessung in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse der Lärmmessung wurden in einer Bürgerversammlung im Januar 2013 öffentlich bekannt gemacht.

 

Fazit:

-> Der von den Güterzügen verursachte Lärm liegt erheblich über den gesundheitsgefährdenden Grenzwerten.

-> Laut SMUL haben diese Messergebnisse allerdings keine rechtliche Bedeutung.

 

Die BI wird diese Messergebnisse weiterhin nutzen, um auf den untragbaren Zustand im Elbtal hinzuweisen.

 

 

4. Satzungsänderung

 

Die Mitgliederversammlung hat die Änderung der Satzung zum Zwecke der

Gemeinnützigkeit beschlossen. Damit ist die BI in der Lage, Spenden anzunehmen und

Spendenbelege auszustellen.

 

 

5. Entlastung und Neuwahl des Vorstandes

 

Die Mitgliederversammlung hat den Vorstand entlastet und einen neuen Vorstand gewählt.

 

Als Vorsitzender wurde gewählt Herr Wolfgang Kaminsky

Als Stellvertreter wurde gewählt Herr Michael Krebs

 

 

6. Ausblick/Schwerpunkte

 

Für die weitere erfolgreiche Arbeit ergeben sich folgende Schwerpunkte:

 

• Einbindung und Aktivierung der Politik zu Lärmminderungsmaßnahmen

• Vernetzung mit anderen Bürgerinitiativen

• Öffentlichkeit informieren und sensibilisieren

 

7. Anhang

 

Gutachten Lärmmessung 

Bürgerversammlung am 24.01.2013

Dass diese Veranstaltung heute stattfindet ist auch ein Verdienst der Bürgerinitiative Bahnemission – Elbtal e.V. Wie kam es dazu?

Seit gut zwei Jahren ist die „Berliner Strecke“ (im Bahndeutsch verwirrenderweise Ausbaustrecke Dresden – Leipzig genannt) nach ihrer Sanierung wieder für den Verkehr frei gegeben. Und: Seit dieser Zeit haben die Anwohner im Bereich zwischen Radebeul, Coswig und Weinböhla mit dem rasant gestiegenen Bahnlärm zu kämpfen.

Im Sommer 2011 haben sich dann auf Initiative von Christian Günthel und Horst Heiden erstmals betroffene und engagierte Bürgerinnen und Bürger getroffen. Alle verband der Wille, sich aktiv für ein leises Elbtal einzusetzen. Mit viel Schwung und Einsatzbereitschaft ist es in kürzester Zeit gelungen, bereits Mitte September die erste Protestaktion am Bahndamm in Höhe der Lößnitzstraße durchzuführen. Eingeladen wurden hochrangige Landes- und Kommunalpolitiker. Diese sind der Einladung größtenteils gefolgt , wie z.B. der Präsident des Sächsischen Landtages, die Fraktionsvorsitzenden der SPD und vom Bündnis90/DieGrünen, der Abgeordnete der CDU unseres Wahlkreises sowie der Oberbürgermeister von Coswig und haben uns ihre Unterstützung bei der Durchsetzung unseres Zieles zugesagt.

Die Mitglieder der Bürgerinitiative haben bewirkt,  dass an der Protestkundgebung rund 2 000 betroffene Bürgerinnen und Bürger teilgenommen haben Zwei weitere Protestaktionen folgten in Weinböhla und noch einmal in Coswig. Während dieser Zeit haben Mitglieder der Bürgerinitiative rund 2500 Unterschriften gegen den Bahnlärm gesammelt. Dazu haben viele persönliche Gespräche in den betroffenen Gebieten beigetragen. Im Herbst 2011 hat die Bürgerinitiative  eine Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Zu ihrer Unterstützung haben wir im Dezember diese Unterschriften im Beisein von Herrn de Maizière – Abgeordneter unseres Wahlkreises im Bundestag -  an die Vertreter des Petitionsausschusses übergeben. Während des Treffens haben wir darauf hingewiesen, dass die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass sich der Petitionsausschuss intensiv und im Interesse der Einwohner unseres schönen Elbtals mit den in der Petition genannten Forderungen auseinandersetzt. Wir haben sie gebeten, sich gemeinsam mit uns vor Ort ein Bild – sagen wir besser ein Gehör – über unsere Situation zu verschaffen und positive Veränderungen bewirken.

Die Euphorie, in kürzester Zeit eine positive Veränderung zu erreichen,  war groß. Also ging es in den vergangenen Wochen und Monaten mit Kleinarbeit weiter. Ausgangspunkt war, dass wir zwar alle gemeint haben: Es ist lauter als vorher, es sollte doch leiser werden. Aber wie beweisen? Das ging nur mit einer offiziellen Lärmmessung. Und diese Anregung kam von uns.

Gemeinsam mit allen Beteiligten haben wir die notwendigen Vorbereitungen getroffen. Über einen Zeitraum von drei Wochen haben Mitglieder der Bürgerinitiative eine Verkehrszählung durchgeführt. Auf dieser Grundlage konnte die Messung und Berechnung der Lärmwerte realisiert werden.  Ebenso waren wir bei der Festlegung der Messpunkte für die Ermittlung der Imissionswerte – das ist der Lärm, der bei uns ankommt –beteiligt. Nun mahlen mache Mühlen langsam, dafür aber sicher. Die offizielle Messung wurde durchgeführt und das Ergebnis wird heute öffentlich bekannt gegeben.

Wir kennen nun den Stand, aber eine Veränderung wurde noch nicht erreicht. Die offizielle Politik spricht vom Einsatz neuer Bremsen, Trassenpreisen usw. Alles in einem Zeitraum bis 2020! Den Krach haben wir aber jetzt. Wir fragen: Sollen wir weitere 2.600 Nächte und Tage dem Lärm ausgesetzt sein?

An dieser Stelle bedanken wir uns bei allen, die unsere Anregungen aufgenommen und die finanziellen und materiellen Voraussetzungen für ihre Durchführung geschaffen haben.

Wir müssen aber feststellen, dass nicht alle mit uns am gleichen Seilende ziehen. Deshalb noch eine Bemerkung zu unserer Petition. Leider müssen wir feststellen, dass die Bürgerinitiative trotz Nachfragen bis zum heutigen Tage nicht eine Information über den Arbeitsstand erhalten hat.

Wir wissen nichts, weder ob ein Ortstermin stattgefunden hat noch zu welchem Ergebnis der Petitionsausschuss gekommen ist. Wir vermuten dahinter schon einen politischen UNwillen !

Im Oktober 2012 war die Lärmbeauftragte der DB beim sächsischen Umweltminister. Er hat u.a. gefordert, dass als kurzfristige Maßnahme die Geschwindigkeit der Güterzüge gesenkt werden soll. Dies wurde von Frau Jahnel aber vom Tisch gewischt.

Wir als Benutzer eines Pkw verursachen Lärm und werden berechtigterweise zu bestimmten Zeiten an bestimmten Orten per Verbotsschild aufgefordert, die Geschwindigkeit zu senken. Das ist ja auch sehr einfach. Es werden Schilder aufgestellt und wir haben die Regelung einzuhalten. Warum der Verursacher des Bahnlärms nicht ebenso gezwungen werden kann? Frau Jahnel sagt, dass es politisches Ziel ist, dass mehr Verkehr auf die Schiene kommt. Ist es dann auch politisches Ziel, dass wir Betroffenen den damit steigenden Lärm in Kauf nehmen müssen?

Es ist immer leicht, Vorschläge einfach vom Tisch zu wischen. Etwas anstrengender ist es dagegen, über diese nachzudenken. Möglicherweise braucht es auch Denkanstöße wie einen mehrstündigen Aufenthalt an unserer Bahnstrecke.

 

Es muss also weiter gehen.

Wir erwarten, dass sich alle alle Stadträte von Radebeul, Coswig und Weinböhla aktiv für die Senkung des Bahnlärms einsetzen. Sie sind gewählt, sich für das Wohl ihrer Städte und Gemeinden und deren Bürger einzusetzen.

Die Bürgerinitiative erwartet, dass sich die Politik auf  der  Ebene Landesregierung bis hin zur Bundesregierung für  kurzfristige Lösungen einsetzt und umsetzt.

 Wir rufen alle auf, aktiv in unserer Bürgerinitiative mitzuarbeiten.

Am 24. Januar 2013 findet um 19 Uhr in der Börse in Coswig eine Bürgerversammlung zum Bahnlärm statt.

 

Eingeladen sind alle Bürger aus Radebeul, Weinböhla und Coswig.

Es werden Vertreter des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft und des Büros Hoffmann.Seifert.Partner – Architekten und Ingenieure anwesen sein, um über die Ergebnisse der Messung von Schienenverkehrsgeräuschen vom August 2012 zu informieren.

Herr Dr. de Maizière hat als Mitglied des Deutschen Bundestages zu einer Veranstaltung mit

dem Thema, einfach gesagt, der Bürgerbeteiligung eingeladen. Aus den Beiträgen und der

Diskussion haben wir mitgenommen, dass Bürgerbeteiligung in der Demokratie sehr wichtig

ist.

Die Bürgerinitiative Bahnemission-Elbtal hat sich für die Senkung des Schienenverkehrslärms

zusammengeschlossen, dazu eine Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht und am

13. Dezember 2011 zur Unterstützung 2500 Unterschriften an die Vertreter des

Petitionsausschusses übergeben. Das ist nun genau ein Jahr her und es gibt bis heute keine

Information an die Bürgerinitiative, auch nicht auf Anfragen.

Wir meinen, dass Bürgerbeteiligung keine Einbahnstraße sein kann, sondern dass wir auf

unser Anliegen auch Antworten verlangen. Wie lange sollen wir noch warten?

Michael Krebs von Bürgerinitiative Bahnemission-Elbtal e. V. schreibt zum Besuch der Lärmbeauftragten der Bahn bei Umweltminister Frank Kupfer:

Michael Krebs von Bürgerinitiative Bahnemission-Elbtal e. V. schreibt zum Besuch der Lärmbeauftragten der Bahn bei Umweltminister Frank Kupfer:

Der Umweltminister Sachsens hat verstanden, dass auch die Landesregierung bei der Bekämpfung des Bahnlärms aktiv werden muss, auch wenn sie für die Strecke Dresden-Berlin nicht zuständig ist. Es ist ohnehin nicht zu verstehen, warum ein Teil des Lärms Landessache ist und der andere Teil Sache des Bundes. Geht es nicht um den Verursacher, also die Deutsche Bahn, schlechthin?

Wir als Benutzer eines Pkw verursachen Lärm und werden berechtigterweise zu bestimmten Zeiten an bestimmten Orten per Verbotsschild aufgefordert, die Geschwindigkeit zu senken. Das ist ja auch sehr einfach. Es werden Schilder aufgestellt und wir haben die Regelung einzuhalten. Warum der Verursacher des Bahnlärms nicht ebenso gezwungen werden kann? Frau Jahnel als Lärmschutzbeauftragte der DB sagt, dass jedem Transporteur der freie Zugang zu gewähren ist. Heißt das aber tatsächlich, dass auf den Schienen jeder Transporteur tun und lassen kann, was er will?

Frau Jahnel sagt, dass es politisches Ziel ist, dass mehr Verkehr auf die Schiene kommt. Ist es dann auch politisches Ziel, dass tausende Betroffene den damit steigenden Lärm in Kauf nehmen müssen?

Es ist immer leicht, Vorschläge einfach vom Tisch zu wischen. Etwas anstrengender ist es dagegen, über diese nachzudenken. Möglicherweise braucht es auch Denkanstöße wie einen mehrstündigen Aufenthalt an unserer Bahnstrecke. Dazu laden wir herzlich ein.

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