1. Ordentliche Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative Bahnemission-

Elbtal e.V. (BI)

 

Am 18.03.2013 fand die 1. Ordentliche Mitgliederversammlung der BI statt.

Folgende Tagesordnungspunkte wurden thematisiert:

 

-          Rückblick

-          Forderung an Deutschen Bundestag/Petitionsausschuss

-          Arbeitsgruppe Lärmschutz

-          Satzungsänderung

-          Entlastung und Neuwahl des Vorstandes

-          Ausblick/Schwerpunkte

 

 

1. Rückblick

 

Der BI-Vorstandsvorsitzende, Michael Krebs, verwies auf die sehr gute Arbeit der aktiven Mitglieder der BI im Vorfeld sowie des Vereins seit seiner Gründung im Dezember 2011 und dankte allen Mitwirkenden.

 

Highlights des Jahres 2011 waren insbesondere:

-          Protestveranstaltungen im September an der Coswiger Lößnitzstraße

-          Demonstrationen im Oktober in Weinböhla sowie

-          im November in der Börse Coswig.

 

ð      Durch diese Aktionen wurden seitens der BI 2.500 Unterschriften von Betroffenen gesammelt, die unsere Forderungen unterstützen.

2. Forderung an Deutschen Bundestag/Petitionsausschuss

 

Um auf die prekäre Situation und den anhaltenden Bahnlärm im Elbtal verstärkt aufmerksam zu machen hat die BI im Oktober 2011 eine Petition an den Petitionsausschuss

des Deutschen Bundestages mit folgenden Forderungen gerichtet:

 

• Anordnung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen

• Geschwindigkeitsreduzierung

• Schallpegelmessungen und Veröffentlichung der Ergebnisse

• Realisierung der Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss

• Verkehrsrechtliche Absicherung des Bahnkörpers

• Fahrverbot für Güterzüge in der Nacht sowie an Sonn- und Feiertagen

• Abschaffung des Schienenbonus der Bahn

• Sofortige Lärmsanierung am bestehenden Schienenweg Dresden – Berlin

 

Im Dezember 2011 hat eine Abordnung der BI die Forderungen zusammen mit den gesammelten Unterschriften im Bundestag an Vertreter des Petitionsausschusses übergeben und das Versprechen mitgenommen, dass ein Vor-Ort-Termin stattfinden wird.

 

ð      Am 12. April 2013 wird der Petitionsausschuss in Coswig zu Gast sein und die Situation prüfen.

 

ð      Die BI wird zeitgleich eine Demonstrationsveranstaltung organisieren und die Bürger mittels Flyer zur Beteiligung aufrufen.

 

 

3. Arbeitsgruppe Lärmschutz

 

Im Januar 2012 wurde innerhalb der BI die Arbeitsgruppe Lärmmessung gebildet.

Diese AG führte eine 3-wöchige Verkehrszählung an der Berliner Strecke inkl. Auswertung durch. Aufgrund dieser Verkehrszählung hat das SMUL im August 2012 die Durchführung einer offiziellen Lärmmessung in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse der Lärmmessung wurden in einer Bürgerversammlung im Januar 2013 öffentlich bekannt gemacht.

 

Fazit:

-> Der von den Güterzügen verursachte Lärm liegt erheblich über den gesundheitsgefährdenden Grenzwerten.

-> Laut SMUL haben diese Messergebnisse allerdings keine rechtliche Bedeutung.

 

Die BI wird diese Messergebnisse weiterhin nutzen, um auf den untragbaren Zustand im Elbtal hinzuweisen.

 

 

4. Satzungsänderung

 

Die Mitgliederversammlung hat die Änderung der Satzung zum Zwecke der

Gemeinnützigkeit beschlossen. Damit ist die BI in der Lage, Spenden anzunehmen und

Spendenbelege auszustellen.

 

 

5. Entlastung und Neuwahl des Vorstandes

 

Die Mitgliederversammlung hat den Vorstand entlastet und einen neuen Vorstand gewählt.

 

Als Vorsitzender wurde gewählt Herr Wolfgang Kaminsky

Als Stellvertreter wurde gewählt Herr Michael Krebs

 

 

6. Ausblick/Schwerpunkte

 

Für die weitere erfolgreiche Arbeit ergeben sich folgende Schwerpunkte:

 

• Einbindung und Aktivierung der Politik zu Lärmminderungsmaßnahmen

• Vernetzung mit anderen Bürgerinitiativen

• Öffentlichkeit informieren und sensibilisieren

 

7. Anhang

 

Gutachten Lärmmessung