Bürgerversammlung am 24.01.2013

Dass diese Veranstaltung heute stattfindet ist auch ein Verdienst der Bürgerinitiative Bahnemission – Elbtal e.V. Wie kam es dazu?

Seit gut zwei Jahren ist die „Berliner Strecke“ (im Bahndeutsch verwirrenderweise Ausbaustrecke Dresden – Leipzig genannt) nach ihrer Sanierung wieder für den Verkehr frei gegeben. Und: Seit dieser Zeit haben die Anwohner im Bereich zwischen Radebeul, Coswig und Weinböhla mit dem rasant gestiegenen Bahnlärm zu kämpfen.

Im Sommer 2011 haben sich dann auf Initiative von Christian Günthel und Horst Heiden erstmals betroffene und engagierte Bürgerinnen und Bürger getroffen. Alle verband der Wille, sich aktiv für ein leises Elbtal einzusetzen. Mit viel Schwung und Einsatzbereitschaft ist es in kürzester Zeit gelungen, bereits Mitte September die erste Protestaktion am Bahndamm in Höhe der Lößnitzstraße durchzuführen. Eingeladen wurden hochrangige Landes- und Kommunalpolitiker. Diese sind der Einladung größtenteils gefolgt , wie z.B. der Präsident des Sächsischen Landtages, die Fraktionsvorsitzenden der SPD und vom Bündnis90/DieGrünen, der Abgeordnete der CDU unseres Wahlkreises sowie der Oberbürgermeister von Coswig und haben uns ihre Unterstützung bei der Durchsetzung unseres Zieles zugesagt.

Die Mitglieder der Bürgerinitiative haben bewirkt,  dass an der Protestkundgebung rund 2 000 betroffene Bürgerinnen und Bürger teilgenommen haben Zwei weitere Protestaktionen folgten in Weinböhla und noch einmal in Coswig. Während dieser Zeit haben Mitglieder der Bürgerinitiative rund 2500 Unterschriften gegen den Bahnlärm gesammelt. Dazu haben viele persönliche Gespräche in den betroffenen Gebieten beigetragen. Im Herbst 2011 hat die Bürgerinitiative  eine Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Zu ihrer Unterstützung haben wir im Dezember diese Unterschriften im Beisein von Herrn de Maizière – Abgeordneter unseres Wahlkreises im Bundestag -  an die Vertreter des Petitionsausschusses übergeben. Während des Treffens haben wir darauf hingewiesen, dass die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass sich der Petitionsausschuss intensiv und im Interesse der Einwohner unseres schönen Elbtals mit den in der Petition genannten Forderungen auseinandersetzt. Wir haben sie gebeten, sich gemeinsam mit uns vor Ort ein Bild – sagen wir besser ein Gehör – über unsere Situation zu verschaffen und positive Veränderungen bewirken.

Die Euphorie, in kürzester Zeit eine positive Veränderung zu erreichen,  war groß. Also ging es in den vergangenen Wochen und Monaten mit Kleinarbeit weiter. Ausgangspunkt war, dass wir zwar alle gemeint haben: Es ist lauter als vorher, es sollte doch leiser werden. Aber wie beweisen? Das ging nur mit einer offiziellen Lärmmessung. Und diese Anregung kam von uns.

Gemeinsam mit allen Beteiligten haben wir die notwendigen Vorbereitungen getroffen. Über einen Zeitraum von drei Wochen haben Mitglieder der Bürgerinitiative eine Verkehrszählung durchgeführt. Auf dieser Grundlage konnte die Messung und Berechnung der Lärmwerte realisiert werden.  Ebenso waren wir bei der Festlegung der Messpunkte für die Ermittlung der Imissionswerte – das ist der Lärm, der bei uns ankommt –beteiligt. Nun mahlen mache Mühlen langsam, dafür aber sicher. Die offizielle Messung wurde durchgeführt und das Ergebnis wird heute öffentlich bekannt gegeben.

Wir kennen nun den Stand, aber eine Veränderung wurde noch nicht erreicht. Die offizielle Politik spricht vom Einsatz neuer Bremsen, Trassenpreisen usw. Alles in einem Zeitraum bis 2020! Den Krach haben wir aber jetzt. Wir fragen: Sollen wir weitere 2.600 Nächte und Tage dem Lärm ausgesetzt sein?

An dieser Stelle bedanken wir uns bei allen, die unsere Anregungen aufgenommen und die finanziellen und materiellen Voraussetzungen für ihre Durchführung geschaffen haben.

Wir müssen aber feststellen, dass nicht alle mit uns am gleichen Seilende ziehen. Deshalb noch eine Bemerkung zu unserer Petition. Leider müssen wir feststellen, dass die Bürgerinitiative trotz Nachfragen bis zum heutigen Tage nicht eine Information über den Arbeitsstand erhalten hat.

Wir wissen nichts, weder ob ein Ortstermin stattgefunden hat noch zu welchem Ergebnis der Petitionsausschuss gekommen ist. Wir vermuten dahinter schon einen politischen UNwillen !

Im Oktober 2012 war die Lärmbeauftragte der DB beim sächsischen Umweltminister. Er hat u.a. gefordert, dass als kurzfristige Maßnahme die Geschwindigkeit der Güterzüge gesenkt werden soll. Dies wurde von Frau Jahnel aber vom Tisch gewischt.

Wir als Benutzer eines Pkw verursachen Lärm und werden berechtigterweise zu bestimmten Zeiten an bestimmten Orten per Verbotsschild aufgefordert, die Geschwindigkeit zu senken. Das ist ja auch sehr einfach. Es werden Schilder aufgestellt und wir haben die Regelung einzuhalten. Warum der Verursacher des Bahnlärms nicht ebenso gezwungen werden kann? Frau Jahnel sagt, dass es politisches Ziel ist, dass mehr Verkehr auf die Schiene kommt. Ist es dann auch politisches Ziel, dass wir Betroffenen den damit steigenden Lärm in Kauf nehmen müssen?

Es ist immer leicht, Vorschläge einfach vom Tisch zu wischen. Etwas anstrengender ist es dagegen, über diese nachzudenken. Möglicherweise braucht es auch Denkanstöße wie einen mehrstündigen Aufenthalt an unserer Bahnstrecke.

 

Es muss also weiter gehen.

Wir erwarten, dass sich alle alle Stadträte von Radebeul, Coswig und Weinböhla aktiv für die Senkung des Bahnlärms einsetzen. Sie sind gewählt, sich für das Wohl ihrer Städte und Gemeinden und deren Bürger einzusetzen.

Die Bürgerinitiative erwartet, dass sich die Politik auf  der  Ebene Landesregierung bis hin zur Bundesregierung für  kurzfristige Lösungen einsetzt und umsetzt.

 Wir rufen alle auf, aktiv in unserer Bürgerinitiative mitzuarbeiten.