Liebe Unterstützer und Lärmbetroffene,

Die BI Bahnemission-Elbtal e. V., BI Weinböhla (BiW) und BI Stille Schiene Hochenheim e. V. (BISS) setzen sich mit einer gemeinsamen Postkartenaktion für einen leisen Güterschienenlärm in Europa ein.

 
Die neue EU-Kommissarin Violeta Bulc hat sich an Bundesverkehrsminister Dobrindt gewandt und ihn vor einem Alleingang für das Fahrverbot von lauten Güterzügen gewarnt. Die Bürgerinitiativen aus Coswig, Weinböhla und Hockenheim wenden sich gemeinsam mite einer Postkartenaktion im Interesse aller Betroffenen im Bundesgebiet gegen diese Bevormundung.

In der gesamten Bundesrepublik hat die Warnung der EU-Kommissarin zu einem Aufschrei geführt. Der Artikel 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sagt aus, dass alle staatliche Gewalt verpflichtet ist, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Darin ist auch die Verpflichtung enthalten, unsere Gesundheit vor dem gesundheitsschädigen Bahnlärm zu schützen.

Rein rechtlich seien Fahrverbote sowohl nach deutschem Recht als auch nach EU-Recht möglich, wie der Passauer Rechtswissenschaftler Prof. Urs Kramer kürzlich in einem Gutachten bestätigte. Darüber hinaus können die Mitgliedsstaaten eigenständig regulierende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung einleiten, solange diese für alle gleichermaßen gelten.

Nach jahrelangem, zähem Ringen der Bürgerinitiativen hat sich erstmals eine Bundesregierung für die Durchsetzung ordnungspolitischer Maßnahmen bekannt. Bis 2016 soll die Hälfte aller in Deutschland verkehrenden Güterwaggons umgerüstet sein und ab 2020 darf kein Güterwaggon mehr mit Graugussbremsen fahren.

Immer wieder gehen Experten davon aus, dass die Umrüstung noch schneller erfolgen kann. Den Betroffenen kann es gar nicht schnell genug gehen.

Die BI Bahnemission-Elbtal e. V., die BI Weinböhla (BiW) und die BI Stille Schiene Hochenheim e. V. (BISS) vertritt die Auffassung, dass die EU kein Recht hat in die Regelungen unseres Landes zur Senkung des Bahnlärms einzugreifen.


Die Bürgerinitiativen wenden sich daher mit einer Postkartenaktion an alle Abgeordneten des EU-Parlaments und des Bundestages. Diese beinhaltet folgenden Text:

Sehr geehrte(r) Abgeordnete(r),

Liegt Ihnen eine starke Wirtschaft und das gesundheitliche Wohl aller Europäer am Herzen? Uns Europäern ist es wichtig, dass alle Bürger in Europa eine gesunde Zukunft haben. Von zentraler Bedeutung ist dabei eine gesunde Verkehrspolitik. Daher unterstützen wir die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene.

In den letzten Jahren hat daher der Verkehr auf der Schiene stark zugenommen. Leider fahren immer noch zu viele veraltete und lärmende Güterzüge. Diese machen Millionen von Menschen krank. Die WHO bestätigt: Durch krankmachenden Lärm fehlen der europäischen Wirtschaft jedes Jahr 2,2 Mio Arbeitstage. Diese führen zu erheblichen Kosten in den Unternehmen und Sozialsystemen.

Die Schweiz und Deutschland haben dieses Problem erkannt. Ab 2020 sollen keine lauten Güterzüge mehr in diesen beiden Ländern fahren. Dies wird von den seit Jahrzehnten lärmgeplagten Bürgern begrüßt. Jetzt fordert die EU-Kommissarin Bulc den deutschen Verkehrsminister auf, diese Regelung zu verschieben. Uns ist es wichtig, dass Europa gemeinsam vorangeht. Doch jedes ungenutzte Jahr schwächt die Bürger – schwächt die Wirtschaft – schwächt Europa. Bitte setzen Sie sich für die Gesundheit aller lärmgeplagten Europäer ab 2020 ein.

Urteilsbegründung OLG Magdeburg
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ALD-Newsletter Nr. 16
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  • SPD-Unterstützerkreis, Moritzburg (14.11.2016)
  • SPD-Schienengipfel, Berlin (09.11.2016)
  • Beginn Spendenaufruf, Coswig und Radebeul (04.11.2016)
  • Beginn Spendenaufruf, Weinböhla (28.10.2016)
  • 1. Vereinsausflug: Einladungen verteilt, Coswig (07.10.2016)
  • Treffen mit Studentengruppe der Georg-August-Universität Göttingen, Coswig (22.08.2016)
  • Treffen mit Bi-Weinböhla - Planungen bis 2017, Coswig (01.08.2016)
  • Treffen mit Pro Rheintal, Boppard (29.07.2016)
  • Mitgliedsbeiträge werden erhoben, alle ordentlichen Mitglieder und Fördermitglieder (01.07.2016)
  • 71. Treffen der Bürgerinitiativen: Lärmschutz - Handlungsmöglichkeiten auf Landesebene, Dresden (16.04.2016)
  • Treffen mit BINO - Austausch zur Senatswahl, Berlin (13.04.2016)
  • Bi Elbtal nimmt am Aktionsforum "Leise Schiene" im Berliner Verkehrsministerium teil; Treffen mit "BINO" und "Bi Nördlicher Güterring Leipzig", Berlin (09.03.2016)
  • Gespräch mit Bauamt Coswig über bevorstehende Bürgerbeteiligung zur Lärmaktionsplanung der Stadt Coswig, Coswig (07.03.2016)
  • Verteilung Einladungen ordentliche Mitgliederversammlung für ordentl. Mitglieder und Fördermitglieder abgeschlossen, Coswig, Meißen, Radebeul, Weinböhla, Rathen, Stadt Wehlen (28.02.2016)

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