Politik aktiv

Durch das sächsische Elbtal führt eine transeuropäische Eisenbahnstrecke. Diese wird „Korridor Orient - Östliches Mittelmeer“ genannt. Bis 2020 soll diese fertig ausgebaut sein. Ziele sind, die Anbindung von Randregionen sowie die Kombination und Vernetzung im Personen- und Güterverkehr der EU-Staaten. Konkret bedeutet dies, dass Güter aus den Häfen vom Mittelmeer (Athen) und dem Schwarzen Meer (Burgas) schneller an Ost- und Nordsee zu transportieren. In Sachsen betrifft dies insbesondere die Strecken Prag-Dresden mit dem Erzgebirgs-Basis-Tunnel und den Abschnitt Dresden-Berlin. Lärmschutz spielt dabei eine untergeordnete Rolle.

Kann Brüssel zu einer leise(re)n Bahn verhelfen?

Am 16. Mai sind Betroffene von Bahnlärm zu einer Diskussionsrunde in die Börse Coswig eingeladen. Im Gespräch mit EU-Kundigen können die Bürger ausloten, welche Möglichkeiten es auf europäischer Ebene zur Minderung der Geräuschkulisse vor Ort gibt.

Coswig (Sachsen). Was kann die Europäische Union gegen den Bahnlärm im Elbtal verrichten? Dieser zentralen Frage geht am 16. Mai ein Diskussionsforum in der Börse Coswig nach. Unter der Überschrift „Perspektive Europa – für eine leise Bahn in Coswig“ veranstaltet der Coswiger Verein Bürgerinitiative Bahnemission-Elbtal (BI) eine Gesprächsrunde. Im Kleinen Saal stellen sich ab 17.30 Uhr drei EU-kundige Gäste der Diskussion: Der Berliner Lärmexperte Michael Jäcker-Cüppers, der Dresdner Verkehrspolitiker Matthias Ecke (SPD) und die auf Handels- und internationale Wirtschaftspolitik spezialisierte Politikerin Anna Cavazzini (Bündnis90/Die Grünen) aus Berlin. Die Moderation übernimmt der Dresdner MDR-Journalist Stephan Wiegand. Der Eintritt ist kostenfrei.

Das Angebot richtet sich an alle, die dem Geräuschpegel des Schienenverkehrs permanent ausgesetzt sind. „Bis zum Jahr 2025 soll sich die Zahl der Güterzüge im Elbtal gegenüber 2006 verdoppeln“, sagt BI-Vorstand Michael Krebs. „Mit der EU hatten wir beim Thema Bahnlärm bisher so gut wie keine Berührung, aber wir wollen die betroffenen Bürger mit dieser Verwaltungsebene in Kontakt bringen und unsere Fühler ausstrecken für sinnvolle Aktivitäten.“ Die Gesprächsrunde soll Interessierten konkrete Anregungen geben, wie sie sich mit ihrer Forderung nach mehr Lärmschutz Gehör verschaffen und konstruktiv einbringen können. Auch geht es um die Frage nach europäischen Fördergeldern: Welche Töpfe kann der Freistaat Sachsen in Brüssel nutzen, um gegen Bahnlärm aktiv zu werden?

„Brüssel erscheint erst einmal weit weg, weshalb viele diese politische Ebene unterschätzen“, sagt Michael Krebs. „Doch die EU verfügt über verschiedene Instrumente und Maßnahmen, die uns bei unserem Anliegen einer leisen Bahn von Nutzen sein können.“ Immerhin könne die EU über Verordnungen und Richtlinien den Mitgliedstaaten den Weg weisen. Als Beispiel nennt der BI-Vorstand die Lärmaktionspläne. Sie seien von der EU angestoßen worden, um in den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt zu werden.

Bei der Besetzung des Podiums hat die BI Gesprächspartner gewählt, die bereits in verschiedenen Bereichen und Gremien der EU tätig waren. Lärmforscher Michael Jäcker-Cüppers ist Vorsitzender des Arbeitsrings Lärm der Deutschen Gesellschaft für Akustik. Von 1999 bis 2004 leitete er die Arbeitsgruppe Bahnlärm der Europäischen Kommission. Von 2011 bis 2013 wirkte er in der Europäischen Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der Geräuschvorschriften für Schienenfahrzeuge mit. Die anderen beiden Podiumsgäste treten zur bevorstehenden Wahl des Europaparlaments am 26. Mai für ihre jeweilige Partei als EU-Kandidat an. Dabei blickt Anna Cavazzini auf mehrjährige Tätigkeiten im Europaparlament, Auswärtigen Amt und in den Vereinten Nationen zurück. Matthias Ecke kann auf vielfältige Erfahrung in Entscheidungsbereichen der Politik und Verwaltung verweisen. Gegenwärtig leitet er die SPE-AktivistInnengruppe in Dresden als Basisstation der europäischen Mutterpartei. Etliche Jahre zeichnete er bei den Jusos in Sachsen und im Bund für die Europapolitik verantwortlich. „Ich weiß, wie man politische Ideen in praktische Politik überführen kann und warum manch gute Vision scheitert“, sagt Matthias Ecke.

Veranstaltet wird die Gesprächsrunde von der BI Elbtal in Kooperation mit dem Verein Europa-Union Sachsen e.V. Als größte Bürgerinitiative für Europa in Deutschland engagiert diese sich parteipolitisch unabhängig für die europäische Einigung.

Möglich ist die Organisation des Diskussionsforums dank einer Förderung im Rahmen des Programms „Demokratie leben“.

Petition: Konsequenter Ausbau des Lärmschutzes an Bahntrassen jetzt!

Hier können Sie die Online-Petition unterschreiben - Konsequenter Ausbau des Lärmschutzes an Bahntrassen jetzt!

Die Bürgerinitiative Pro Wächtersbach e. V. aus Hessen hat eine Online-Petition an den Bundesverkehrsminister gerichtet. In dieser Petition wird eine rechtliche Gleichstellung des Lärmschutzes von Bestandsstrecken gefordert. Bisher gibt es nur gesetzliche Vorgaben für Neubaustrecken (am Tag: 59 dB(A), bei Nacht 49 dB(A)). Aus unserer Sicht ist eine Gleichstellung dringend geboten. Davon profitieren auch die Bürger im sächsischen Elbtal. Daher unterstützen wir die Petition.

Um den Schutz vor Bahnlärm der Bürger im sächsische Elbtal auch weiterhin im politischen Fokus zu halten ist es wichtig, dass wir mit unserer Unterschrift einen wichtigen Beitrag leisten. Mit der Coswiger Petition an den Deutschen Bundestag und der Petition an den Sächsischen Landtag haben wir bereits einen wichtigen Meilenstein erreicht. Das zeigt, das sich bürgerliches Engagement auszahlt. Machen Sie mit. Sie können auch anonym online unterschreiben:

Hier können Sie die Online-Petition unterschreiben - Konsequenter Ausbau des Lärmschutzes an Bahntrassen jetzt!

Hintergrundinformationen: Die WHO bestätigt: Lärm ist das zweitgrößte Umweltproblem. Darunter leiden viele Menschen an Neu- und Bestandsstrecken. Auch das sächsische Elbtal ist mit der bestehenden transeuropäischen Strecke so stark betroffen, dass dafür eine Machbarkeitsuntersuchung beauftragt wurde. Dies konnte u. a. durch stetiges bürgerliches Engagement erreicht werden. Der Zugverkehr wird auch in Sachsen weiter zunehmen. Damit wird auch der Bahnlärm durch Güterzüge weiter zunehmen.

Die Schallschutzbestimmungen gelten aktuell nur für Neubaustrecken. Hier gilt, dass es am Tag nicht lauter als 59 dB(A) und nachts nicht lauter als 49 dB(A) sein darf. An Bestandsstrecken wird nur über freiwilliges Programm Lärmschutz errichtet. Dafür muss es lauter als 70 dB(A) sein. Eine regelnde Pflicht gibt es dafür nicht. Gesundheit ist Gesundheit, egal, ob man an einer Neubau- oder Bestandsstrecke lebt. "Die gesundheitsschädigenden Folgen sind vielfach belegt. Dauerhafter Lärm verursacht nicht nur Hörschäden und Tinitus, sondern auch Herz-Kreislauf-Erkrankungen bis hin zum Herzinfarkt, Bluthochdruck und Schlafstörungen, Konzentrationsmangel (nicht zuletzt bei Kindern), erhöhtes Allergierisiko, verminderte Leistungsfähigkeit etc. bis hin zu Lernbehinderungen bei Kindern.

Der Bund wird in solchen Fällen zwar danach trachten, durch Verkehrslenkung eine gewisse Entlastung der Bestandsstrecken zu erreichen. Dem steht aber entgegen, dass der Gesamtverkehr zunehmen wird, wodurch die mögliche Entlastung der Bestandsstrecken egalisiert wird.

Insoweit erscheint es dringend geboten, all jenen, die (teilweise seit Jahrzehnten) an einer Bestandsstrecke im Kern- und Umleitungsnetz des Güterverkehrs leben müssen, den gleichen Lärmschutz zuzubilligen, die jenen von Gesetzes wegen zusteht, die an einer neu zu bauenden Trasse wohnen." (Zitat: Petitionstext)

Im Projekt "Bahn-o-Mat 2017" zur Bundestagswahl wurde die Gleichbehandlung von Neu- und Bestandsstrecken aufgenommen. Dabei konnte folgendes Ergebnis festgestellt werden:

Am 26. August sind Betroffene von Verkehrslärm zu einer Podiumsrunde in den Zentralgasthof Weinböhla eingeladen. Sie können ihre Fragen live stellen oder den Organisatoren ab sofort mitteilen.

Die für eine leise Bahn eintretende Bürgerinitiative Bahnemission-Elbtal e.V organisiert gemeinsam mit der Bürgerinitiative Weinböhla e.V. eine Podiumsdiskussion zum Thema

„Gemeinsam für einen leisen Verkehr – Chancen für die Zukunft“.

Die interessierten Bürger*innen haben in den Diskussionsrunden die Möglichkeit Fragen sowohl zum Bahn- als auch Straßenlärm zu stellen. Dazu werden im Saal Mikrofone aufgestellt und Fragekarten ausgelegt. Die Initiative nimmt ab sofort Fragen entgegen:

entweder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
oder aber durch eine Nachricht auf dem Anrufbeantworter unter 03523 8782414.

Rede und Antwort stehen ihnen Bundestagsabgeordnete mit Wahlkreis in der Region. Für das Podium fest zugesagt haben:

Dr. Thomas de Maizière (CDU, Bundesinnenminister)
Susann Rüthrich (SPD, Parlamentarische Gruppe Bahnlärm im Deutschen Bundestag)
Stephan Kühn (Bündnis 90/ Die Grünen, Sprecher für Verkehrspolitik im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur)
André Hahn (Die Linke, seit 2013 Direktkandidat Wahlkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge).
Jan Mücke (FDP, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung von 2009-2013)
Michael Jäcker-Cüppers (stellvertretende Vorsitzende des Arbeitsringes Lärm der DEGA - ALD)
Michael Krebs (Vorstand der Bi Bahnemission-Elbtal e. V.)

Die Moderation übernimmt der Dresdner Stephan Wiegand, der u. a. für den MDR beim Sachsenradio tätig ist.

"Wir freuen uns, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern zum Thema Straßen- und Güterschienenlärm ein so hochkarätiges Podium zur Diskussion anbieten können. Unser Ziel ist, dass Lärmbetroffene mit Politikern zum Thema Verkehrslärm vor der Bundestagswahl ins Gespräch kommen“, sagt Michael Krebs vom Verein Bürgerinitiative Bahnemission-Elbtal (BI).

Für die Podiumsdiskussion ist folgender Ablauf geplant:

13.00 Uhr Einlass
13.30 Uhr Eröffnung durch die Bi Weinböhla e. V. und Grußwort des Bürgermeisters, Herrn Zenker
13.45 Uhr Lärmdialog mit Filmbeitrag zur Einstimmung auf die Diskussionsrunden
14.00 Uhr Diskussionsrunde 1
15.00 Uhr Pause / Schülerfragen
15.30 Uhr Diskussionsrunde 2
16.30 Uhr Fazit der Veranstaltung "Wie weiter in Sachen Verkehrslärm?

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme. Der Einlass ist kostenfrei. Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich.

Sehr geehrte Unterstützer(innen) und Lärmbetroffene,

das EBA (Eisenbahnbundesamt) istist damit beauftragt, Anwohner zu befragen, wo die Bahn laut ist. In diesem Jahr haben die Anwohner zwei Möglichkeiten an der befragung teilzunehmen:

- direkt und schnell online

- einen Papierfragebogen dem EBA zusenden (hier unterstützt Sie die Bi)

Die Befragung finden Sie hier und dauert ca. 2 Minuten:

https://www.laermaktionsplanung-schiene.de

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie auch an der Befragung teilnehmen, um die Betroffenheit von Güterschienenlärm in Sachsen gegenüber dem EBA zu verdeutlichen. Güterschienenlärm macht krank und hemmt die Entwicklung unserer Kinder. Insbesondere Bürger aus folgenden Städten und Gemeinden in Sachsen berichten uns von zunehmendem Bahnlärm durch Güterzüge:

Niederau, Weinböhla, Coswig, Radebeul, Dresden, Heidenau, Pirna, Stadt Wehlen, Kurort Rathen, Königstein, Bad Schandau, Schöna, Schmilka, Markranstädt und Leipzig.

Hintergrundinformation:

Grundlage hierfür ist eine Regelung im „Bundesimmissionsschutzgesetz“. Das Eisenbahn-Bundesamt ist dazu verpflichtet, für die Hauptstrecken der Bahn außerhalb von Ballungsgebieten einen bundesweiten „Lärmaktionsplan“ aufzustellen. Ziel ist die langfristige Senkung der vom Zugverkehr ausgehende Lärmbelastung.

Bundesweit umfasst die Lärmaktionsplanung 13 400 Schienenkilometer, 3500 Kommunen und rund vier Millionen Bürgerinnen und Bürger. In Sachsen sind vor allem Kommunen entlang der Bahnstrecken Pirna-Dresden-Berlin, Markranstädt und Leipzig betroffen. Es ist geplant, daß die Lärmaktionspläne künftig etwa alle fünf Jahre neu aufgestellt werden. Die Lärmkarten können im Internet eingesehen werden: zu den Lärmkarten der Schienenwege

Es geht zunächst darum, herauszufinden, ob die vom Bund bereits in der Vergangenheit umgesetzten Maßnahmen zur Lärmminderung auch Wirkung zeigten. Langfristig sollen jedoch auch konkrete Vorschläge der Betroffenen in die Pläne zur Lärmsanierung einfließen.

Lärmaktionplanung EBA

Postkarte EU-Parlament und Bundestag - Für ein leises Europa

Liebe Unterstützer und Lärmbetroffene,

Die BI Bahnemission-Elbtal e. V., BI Weinböhla (BiW) und BI Stille Schiene Hochenheim e. V. (BISS) setzen sich mit einer gemeinsamen Postkartenaktion für einen leisen Güterschienenlärm in Europa ein.

Die neue EU-Kommissarin Violeta Bulc hat sich an Bundesverkehrsminister Dobrindt gewandt und ihn vor einem Alleingang für das Fahrverbot von lauten Güterzügen gewarnt. Die Bürgerinitiativen aus Coswig, Weinböhla und Hockenheim wenden sich gemeinsam mite einer Postkartenaktion im Interesse aller Betroffenen im Bundesgebiet gegen diese Bevormundung.

In der gesamten Bundesrepublik hat die Warnung der EU-Kommissarin zu einem Aufschrei geführt. Der Artikel 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sagt aus, dass alle staatliche Gewalt verpflichtet ist, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Darin ist auch die Verpflichtung enthalten, unsere Gesundheit vor dem gesundheitsschädigen Bahnlärm zu schützen.

Rein rechtlich seien Fahrverbote sowohl nach deutschem Recht als auch nach EU-Recht möglich, wie der Passauer Rechtswissenschaftler Prof. Urs Kramer kürzlich in einem Gutachten bestätigte. Darüber hinaus können die Mitgliedsstaaten eigenständig regulierende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung einleiten, solange diese für alle gleichermaßen gelten.

Nach jahrelangem, zähem Ringen der Bürgerinitiativen hat sich erstmals eine Bundesregierung für die Durchsetzung ordnungspolitischer Maßnahmen bekannt. Bis 2016 soll die Hälfte aller in Deutschland verkehrenden Güterwaggons umgerüstet sein und ab 2020 darf kein Güterwaggon mehr mit Graugussbremsen fahren.

Immer wieder gehen Experten davon aus, dass die Umrüstung noch schneller erfolgen kann. Den Betroffenen kann es gar nicht schnell genug gehen.

Die BI Bahnemission-Elbtal e. V., die BI Weinböhla (BiW) und die BI Stille Schiene Hochenheim e. V. (BISS) vertritt die Auffassung, dass die EU kein Recht hat in die Regelungen unseres Landes zur Senkung des Bahnlärms einzugreifen.

Die Bürgerinitiativen wenden sich daher mit einer Postkartenaktion an alle Abgeordneten des EU-Parlaments und des Bundestages. Diese beinhaltet folgenden Text:

Sehr geehrte(r) Abgeordnete(r),

Liegt Ihnen eine starke Wirtschaft und das gesundheitliche Wohl aller Europäer am Herzen? Uns Europäern ist es wichtig, dass alle Bürger in Europa eine gesunde Zukunft haben. Von zentraler Bedeutung ist dabei eine gesunde Verkehrspolitik. Daher unterstützen wir die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene.

In den letzten Jahren hat daher der Verkehr auf der Schiene stark zugenommen. Leider fahren immer noch zu viele veraltete und lärmende Güterzüge. Diese machen Millionen von Menschen krank. Die WHO bestätigt: Durch krankmachenden Lärm fehlen der europäischen Wirtschaft jedes Jahr 2,2 Mio Arbeitstage. Diese führen zu erheblichen Kosten in den Unternehmen und Sozialsystemen.

Die Schweiz und Deutschland haben dieses Problem erkannt. Ab 2020 sollen keine lauten Güterzüge mehr in diesen beiden Ländern fahren. Dies wird von den seit Jahrzehnten lärmgeplagten Bürgern begrüßt. Jetzt fordert die EU-Kommissarin Bulc den deutschen Verkehrsminister auf, diese Regelung zu verschieben. Uns ist es wichtig, dass Europa gemeinsam vorangeht. Doch jedes ungenutzte Jahr schwächt die Bürger – schwächt die Wirtschaft – schwächt Europa. Bitte setzen Sie sich für die Gesundheit aller lärmgeplagten Europäer ab 2020 ein.