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sächsische Zeitung   

Redaktion Dresden   

Unser Leserbrief zum Kommentar: „Der Staat kann nicht alles richten“ von Jürgen Müller

SZ vom 09.09.2013              

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen für die ausführliche Berichterstattung über die Veranstaltung zum Bürgertag unter dem Motto „1.000 Kinderhände für eine leise Bahn“ der Bürgerinitiative Bahnemission-Elbtal e.V. in der Sächsischen Zeitung vom 09.09.2013.

Damit möchten wir die Gespräche zum Thema Bahnlärm weiterführen und Erfahrungen, Meinungen und andere Blickwinkel austauschen. Im o. g. Kommentar von Jürgen Müller wird deutlich, wie unterschiedlich die Sichtweisen sein können. Der Kommentator beginnt seine Ausführungen damit, dass Lärm krank macht. Allerdings unterstellt er, dass die Betroffenen bewusst an eine Bahnstrecke gezogen sind und damit wissentlich den Bahnlärm in Kauf nehmen. Jedoch lässt sich die Situation nicht ganz so einfach darstellen.

Fakt ist: Die Berliner Bahnstrecke besteht seit 1848. Seit jeher wohnen Menschen an der Bahnstrecke. Seit jeher besteht auch ein natürlich gewachsener Sicht- und Lärmschutz.

Fakt ist aber auch: Die Deutsche Bahn hat die Berliner Strecke von 2008 bis 2010 saniert und ausgebaut, um den Güterverkehr zu verstärken. Im entsprechenden Planfeststellungsbeschluss wird von einer Lärmreduzierung um 3 db(A) ausgegangen. Die offizielle Lärmmessung des sächsischen Umweltmisiteriums von 2012 ergab jedoch, dass der zulässige Grenzwert in der Nacht von 49 dB(A) nicht unterschritten wird, sondern um 25 db(A) überschritten wird.  Damit ist nachgewiesen, dass der von Güterzügen verursachte Lärm messbar unerträglich geworden ist.

Fazit: Durch den Planfeststellungsbeschluss konnten die Bürger davon ausgehen, dass es nach der Sanierung keine Mehrbelastung durch Bahnlärm gibt. Hier stellen wir uns die Frage, inwieweit Herr Müller das Thema fachlich korrekt recherchiert hat?

Des Weiteren unterstellt Herr Müller, dass die Bewohner an der Bahnstrecke keinen Güterverkehr – also den Transport von Rohstoffen, Lebensmitteln und Konsumgütern – vor ihrer Haustür wollen. Wenn dies der Fall wäre, warum gehen die Anwohner erst seit 2011 gegen Bahnlärm auf die Straße und nicht bereits seit 1848? Hätte Herr Müller ein Gespräch mit den Betroffenen und der Bürgerinitiative gesucht, würde er wissen, dass wir für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene sind, um die Umwelt zu schützen. Unser Ziel ist: eine leise Bahn, ein leiser Güterverkehr -  für ein lebenswertes Elbtal.

In seinem letzten Absatz suggeriert Herr Müller mit der geforderten Eigenverantwortung den        Betroffenen von ihren Rechten zum Lärmschutz Gebrauch zu machen. Dafür gibt es aber keinen Rechtsanspruch. Einzig Art. 2 Grundgesetz sichert den Menschen körperliche Unversehrtheit, somit Gesundheit, zu. Darum ist der Gesetzgeber gefordert, einheitliche Regelungen zu schaffen.  Das Beispiel Schweiz zeigt, dass mit einem vorhandenen politischen Willen der Volksvertreter gesetzliche Rahmenbedingungen umsetzbar sind. Leider ist man in Deutschland noch nicht soweit.

Weiterhin erwartet Herr Müller, dass die von Bahnlärm Betroffenen ihre persönlichen Interessen dem Gemeinwohl unterordnen. Fakt ist: Bahnlärm macht krank. Dadurch steigen die Kosten in der Krankenversicherung. Diese Kosten werden auf die Gemeinschaft umgelegt. Dies sehen die Bürger u. a. an den steigenden Krankenkassenbeiträgen. Fakt ist auch: Bahnlärm und seine Auswirkungen senkt die Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmer. Fakt ist: Wissenschaftliche Studien haben nachgewiesen, dass  der durch den  Bahnlärm verursachte volkswirtschaftliche Schaden  deutlich höher ist als die erwirtschafteten Erträge. In erster Linie geht es darum, die Gemeinschaft zu schützen und nicht die persönlichen Interessen zu verfolgen. Die Frage ist: sind 250.000 Betroffene im Elbtal lediglich 250.000 persönliche Einzelinteressen, oder vielmehr eine Gemeinschaft?

Die Bürgerinitiative Bahnemission-Elbtal e.V. vertritt 15 % der betroffenen Bürger im Elbtal. Wir wollen gemeinsam mit den Betroffenen, der Bahn und mit der Politik Lösungen finden. Wir sind für eine leise Bahn. Wir treten für einen leisen Güterverkehr ein. Das haben wir auch am Bürgertag unter dem Motto „1.000 Kinderhände für eine leise Bahn“ zum Ausdruck gebracht. Die Bahn kann ihre Akzeptanz nur erlangen, wenn sie leise ist.

Mit freundlichen Grüßen                                                                                

Krebs

Vorstand 

Rede zum 07.09.2013

Robert Koch, der Arzt hat einmal gesagt: „Es wird dereinst die Zeit kommen, da wird man den Lärm bekämpfen müssen, wie heute die Cholera und die Pest.“

Und das vor mehr als 100 Jahren!

Ich begrüße alle, die sich heute und hier zu unserer zweiten Protestaktion in diesem Jahr  zusammengefunden haben. Das ist für uns als Bürgerinitiative vor allem die überwältigende Anzahl der  Bewohner aus den betroffenen Gebieten entlang der „Berliner Strecke“. Das zeigt die starke Betroffenheit und symbolisiert uns und der Politik die Dringlichkeit des Lärmproblems.

 Ich begrüße natürlich auch alle anwesenden Vertreter der Landes- und Kommunalpolitik.

Wenn auch die Zeit der Vorbereitung – für uns -  zwar lang erschien und wir viele Einladungen verschickt haben,  ist es  doch einigen nicht möglich gewesen bereits langfristig festgelegte Termine zu verschieben. Und der Tag der Sachsen bindet ebenfalls einige Politiker, wie den Landtagspräsidenten Dr. Rößler als Schirmherr. Umso mehr freuen wir uns, dass

-          Frau Jähnigen                                  Grüne

-          Frau Rüthrich                                   SPD

-          Herr Mücke                                      FDP                                      

-          Herr Neupold                                   OB Coswig                         

-          Herr Scheel                                       Linke

kommen konnten und sich in der  Podiumsdiskussion den Fragen stellen.

Um bei einer Aufzählung keinen zu vergessen bedanken wir uns bei ALLEN – ich sage ausdrücklich ALLEN, die uns seit Wochen und Monaten mit ihren Spenden und tatkräftigen Hilfe unterstützt haben.

Wir haben lange darüber in unserer BI darüber diskutiert unter welches Motto wir den heutigen Tag stellen. Immerhin leiden wir seit genau 1 000 Tagen unter dem Bahnlärm seit der Freigabe der erneuerten Strecke.

Zuerst haben wir gesagt – Bürgerfest. Aber sollen wir etwa ein Fest feiern, dass wir 1 000 Tage Bahnlärm erleiden? Das war uns dann doch recht fragwürdig. Also entschlossen wir uns zum Bürgertag unter dem Motto „1 000 Kinderhände für eine leise Bahn“.

Warum? Damit geben wir unseren Kindern und Enkelkindern eine Stimme, die sie sonst nicht haben. Die Kinderhände werden wir symbolisch an Politiker und die Bahn übergeben.

Am 12. September 2011, also vor fast auf den Tag genau vor 2 Jahren, haben wir unsere erste Protestveranstaltung an dieser Stelle durchgeführt.  Sie war geprägt von einer überwältigenden Teilnahme der Betroffenen. Die teilnehmenden Politiker aus der Landes- und Kommunalpolitik versprachen, sich parteiübergreifend für unser Anliegen einzusetzen und uns zu unterstützen.

Das geschah bei der Erarbeitung einer Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Diese haben wir im Oktober 2011 eingereicht. Rund 2 500 Unterschriften haben wir zur Unterstützung dieser Petition gesammelt und dem Petitionsausschuss in Berlin übergeben.

Eine ebenso wertvolle Unterstützung haben wir bei der Finanzierung der Lärmmessung durch die sächsische Landesregierung erhalten. Diese hat uns wertvolle Daten über den in unserer Region  herrschenden Lärm geliefert.

Nur ein Beispiel:

-          Bahnunterführung Auerstraße                                              

-          Prognose lt. Planfeststellungsbeschluss                              50 Dezibel

-          berechneter Wert in der Nacht                                               75 Dezibel

Wer will da noch leugnen, dass die Güterzüge gesundheitsschädigend sind?

Wie kann es dann sein, dass – ich will nicht falsch verstanden werden – Tiere zum Schutz vor Verkehrsanlagen umgesiedelt werden, Blitzer installiert werden,

ABER: wir, die Menschen, die dem Bahnlärm ausgesetzt werden keinen Schutz bekommen!

Mit der Lärmampel konnten wir allen Beteiligten zeigen, welche der tatsächlich vorbeifahrenden Züge den Lärmpegel von 80 Dezibel überschritten haben.

Am 12. April diesen Jahres hat der Petitionsausschuss in Coswig getagt und sich mit der Situation vertraut gemacht. Unsere Argumente waren so stichhaltig, dass die Petition einstimmig angenommen wurde. Der Ausschuss unterstützt z.B. unsere Forderung zur Geschwindigkeitsreduzierung in den Nachtstunden.

Das werten wir als enormen Erfolg. Das hat noch keine Bürgerinitiative geschafft!

Wir wissen, dass es auch nach zwei Jahren Arbeit unserer BI noch nicht leiser geworden ist. Wir sind uns aber einig, dass es sich lohnt weiter für ein leises Elbtal zu kämpfen.

Wir wollen gemeinsam mit allen Betroffenen, mit den Vertretern aus Politik und Wirtschaft auch in Zukunft dafür streiten, dass es leiser wird und wir ein Recht auf Lärmschutz bekommen.

Wir wollen den heutigen Tag nutzen, um mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

Zum Schluss noch einmal:

-          Wir sind keine Gegner der Bahn

-          Wir sind für eine leise Bahn

-          Wir wollen gemeinsam mit allen Betroffenen, der Politik und der Bahn gegen den Bahnlärm angehen

-          Unser Ziel ist die Erhaltung einer lebenswerten Region

Dafür kann es in unserer BI nicht genug zupackende Hände und kluge Köpfe geben. Unterstützen Sie uns.

Und auch zum Schluss noch ein Zitat:

„Wer wagt es, sich den donnernden Zügen entgegen zu stellen?

 

Die kleinen Blümchen zwischen den Eisenbahnschwellen.“

(Erich Kästner)

Dank des Sponsors Vosch Immobilien konnte ein Werbespot für unseren Bürgertag "1.000 Kinderhände für eine leise Bahn" umgesetzt. Dieser wurde von DJ Happy Vibes von Radio Dresden produziert. Damit erreichen wir erstmalig alle Bürger zwischen Großenhain und Bad Schandau. Die Sendetermine auf Radio Dresden (103.5) sind wie folgt (1 Werbespot je Zeiteinheit) on air:

Mi 04.09.13:
9-10
12-13
15-16
18-19

Do 05.09.13:
7-8
10-11
11-12
14-15
16-17
17-18

Fr 06.09.13:
8-9
9-10
11-12
13-14
15-16
17-18

Sa 07.09.13:
8-9
9-10
10-11

Die Bürgerinitiative Bahnemission-Elbtal e.V. in Coswig (b. Dresden) veranstaltet am 07. September 2013 einen Bürgertag für Groß und Klein unter dem Motto „1.000 Kinderhände für eine leise Bahn“ an der Lößnitzstraße in Coswig von 16.00 Uhr bis 20.00 Uhr durch. Dazu laden wir alle Interessierten und vom Bahnlärm Betroffenen ein. Kinder,  bringt eure Eltern, Großeltern und  Freunde mit.

Auf den Tag genau sind dann die Anwohner 1000 Tage dem Bahnlärm ausgesetzt.

1000 Kinderhände für eine leise Bahn wollen wir farbig auf Papier bringen und sammeln. Diese sollen dann an Vertreter aus der Politik übergeben werden. In der geplanten  Podiumsdiskussion wollen wir allen Teilnehmern die Möglichkeit geben, ihre Fragen zum Thema Bahnlärm zu stellen.

Bürgertag für Groß und Klein – 1000 Kinderhände für eine leise Bahn

Die Bürgerinitiative Bahnemission-Elbtal e.V. in Coswig (b. Dresden) veranstaltet am 07. September 2013 einen Bürgertag für Groß und Klein unter dem Motto „1.000 Kinderhände für eine leise Bahn“ an der Lößnitzstraße in Coswig von 16.00 Uhr bis 20.00 Uhr durch. Dazu laden wir alle Interessierten und vom Bahnlärm Betroffenen ein. Kinder,  bringt eure Eltern, Großeltern und  Freunde mit.

Auf den Tag genau sind dann die Anwohner 1000 Tage dem Bahnlärm ausgesetzt.

1000 Kinderhände für eine leise Bahn wollen wir farbig auf Papier bringen und sammeln. Diese sollen dann an Vertreter aus der Politik übergeben werden. In der geplanten  Podiumsdiskussion wollen wir allen Teilnehmern die Möglichkeit geben, ihre Fragen zum Thema Bahnlärm zu stellen. 

Abgerundet wird die Veranstaltung von lustigen Aktionen für die Kinder. Auch für das leibliche Wohl ist gesorgt.

Zum Abschluss ist ein Lampionumzug unter dem Motto 1000 Lichter für eine leise Bahn geplant. 

Auf der so genannten „Berliner Strecke“ fahren seit 1848 Züge und hat sich zu einer bedeutenden Bahnverbindung entwickelt. Bis zur Freigabe der sanierten und ausgebauten Strecke am 12.12.2010 war die Bahn für die Anwohner in Coswig und Umgebung kaum ein Thema.  Danach nahmen die Beschwerden der Anwohner über den Bahnlärm zu. Sie wurden nachts um ihren erholsamen Schlaf gebracht. Daraufhin gründete sich  im August 2011 die Bürgerinitiative Bahnemission-Elbtal.

Bereits am 12.09.2011 wurde die erste Protestaktion am Bahndamm im Bereich der Lößnitzstraße in Coswig durchgeführt. Ende 2011 wurde eine Petition mit 2.500 Unterschriften an den Deutschen  Bundestag übergeben. Eine dreiwöchige Zugzählung war die Grundlage für eine offizielle Lärmmessung im August 2012 mit Hilfe des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft durchgeführt. Die Ergebnisse verdeutlichen, dass seit der Freigabe der „Berliner Strecke“ der von den Güterzügen verursachte Lärm messbar unerträglich geworden ist.

Im Planfeststellungsbeschluss geht die DB AG „Dauerhaften Pegelminderung um 3 dB(A) für alle Zuggattungen durch die besondere Gleispflege aus“. Dafür wurde kein Nachweis erbracht. Der nach der Lärmmessung berechnete Beurteilungspegel liegt an einem konkreten Berechnungspunkt in der Nacht bei 74,9 dB(A) gegenüber einem zulässigen Immissionsgrenzwert lt. 16. BimSchV von 49 dB(A).

Im April 2013 verschaffte sich der Petitionsausschuss des Bundestages ein „Gehör“ vor Ort. Daraufhin wurde unsere Petition einstimmig befürwortet und an den Bundestag übergeben. Die Abgeordneten sprechen sich u. a. für die von unserer Bürgerinitiative geforderte Reduzierung der Geschwindigkeit in den Nachtstunden aus.                 

„Wir wissen, dass die „Berliner Strecke“ in den nächsten Jahren immer mehr Verkehr aufnehmen muss und wird. Umso wichtiger ist, dass die Betroffenen intensiv vor dem Lärm geschützt werden. Und wenn das nicht geschieht, dann wird die Bahn für den steigenden Güterverkehr keine Akzeptanz erreichen.“ so die Einschätzung von Michael Krebs, Mitglied des Vorstandes. „ Das Beispiel Schweiz hat uns gezeigt, dass bei vorhandenem politischen Willen auch die nötigen finanziellen Mittel nicht fehlen. Die Schweizer haben immerhin den zehnfachen Betrag pro Kopf für den Lärmschutz gegenüber Deutschland ausgegeben.“ so Krebs weiter.

Unsere Forderungen

1.    Anordnung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen
Lärmschutzwälle oder Lärmschutzwände beidseitig der DB-Trasse in erforderliche Höhe oder Ausrüstung der Waggons mit Verbundbremsen aus Kunststoff (K-Sohlen), Radschallabsorbern oder dämpfenden Federungen.

2.    Geschwindigkeitsreduzierung – Gewährleistung der vom Gesetzgeber vorgegebenen Lärmpegel am Tag und in der Nacht
Jede Mehrgeschwindigkeit bringt Mehrlärm.
Wie die aktuelle Lärmkartierung des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) zeigt, ist die Lärmbelastung an viel   befahrenen Bahnstrecken inzwischen so hoch, dass sie nicht nur als Belästigung empfunden wird, sondern auch zu  Gesundheitsgefährdungen der Anwohner führt.

3.    Schallpegelmessungen und Veröffentlichung der Ergebnisse
Präzise und nachweisbare Messungen laut TA-Lärm mit geeichten    Schallpegelmessern und Mikrofonen.

4.    Realisierung der Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses
Begrünung der Böschungsfußpunkte beidseitig mit definierter Bepflanzung.

5.    Verkehrsrechtliche Absicherung des Bahnkörpers
Überprüfung inwieweit für die an die Bahnanlagen angrenzenden Wege etc. ausreichende Schutzanlagen angeordnet sind.
(Schutzplanken, Geländer)

6.    Nachtfahrverbot für Güterzüge
Durch die zunehmende Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene ist deren Kapazität wegen des Personenverkehrs tagsüber praktisch ausgeschöpft. Deshalb rattern die Güterzüge hauptsächlich und zusätzlich noch  in der Nacht.
Dabei überschreiten sie die Lärmgrenzwerte bei weitem, wie private Messungen ergeben haben.

7.    Abschaffung des Schienenbonus der Bahn
Durch sozialwissenschaftliche Erhebungen (”Feldstudien“) kam man Ende der 70er Jahre zu dem Ergebnis:
Schienenverkehrslärm ist um genau 5 dBA weniger lästig als Straßenverkehrslärm.
Das war die Geburtsstunde des “Schienenbonus“.
 
Die Erhebung die zur Einführung geführt hat, ist wissenschaftlich nicht mehr haltbar.

•  Die Gesundheitsgefährdung geht nicht vom Beurteilungspegel, sondern von der Häufigkeit der Spitzenpegel aus.
•   Es ist ein Unding, dass der Verursacher einer Gefährdung sich seine Unbedenklichkeit selbst bescheinigt.
Es ist fast so, als wenn sich jeder Kraftfahrer seine eigene TÜV-Plakette ausstellt.
•    Die Bevorzugung eines einzelnen Verkehrsträgers durch gesetzliche Grenzwerte, ist nicht mehr haltbar. Auch die Bahn ist ein privates Unternehmen, das sich ohne nationalen Schutz gegenüber der Konkurrenz behaupten muss.

•    In der EU Umgebungslärmrichtlinie gibt es keinen Schienenbonus!

•    Die in der Begründung angeführte Gleichmäßigkeit des Vorbeifahrpegels der Bahn ist nicht gegeben. Jede Bahn hat ihre eigene (un-) melodische Musik. Schwankungen von 10 dBA innerhalb eines Zuges sind keine Seltenheit.
(Auszug Interessengemeinschaft gegen Schienenlärm in Hamburg e. V.)

"Schienenbonus nicht mehr zeitgemäß" 14.04.2011
„Dieser war der 1990 in der Bundesemissionsschutzverordnung gegenüber anderen Verkehrswegen um fünf Dezibel angehobene Lärmgrenzwert für die Bahn. Diese Anhebung stehe heute als nicht mehr zeitgemäß in der Kritik…“,
"Lärmschutz ist Gesundheitsschutz. CDU/CSU und FDP sorgen daher dafür, dass die Bevölkerung nicht dauerhaft einem störenden Lärmpegel ausgesetzt bleibt". Auf vielen Bahnstrecken sei der Güterverkehr stark angestiegen und fahre gerade nachts fast ohne Pause.

Der Bundestag hat im März 2011 den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Rheintalbahn beschlossen, der zum Ziel hat, die Sonderstellung der Schiene aufzuheben und den Schienenbonus schrittweise abzuschaffen. Das System solle 2012 eingeführt werden.

Auszug Bundestagsdebatte über Lärmschutz auf Schiene und Straße

Dossier

Lärmkarte des Eisenbahnbundesamtes    

Wie laut ist es bei mir?

Die Lärmkarte des EBA gibt Auskunft.

   

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